Am Karlsruher Europaplatz wird es kein Pilotprojekt zu automatisierter Videoüberwachung geben. Das hat der Gemeinderat in der vergangenen Woche entschieden. Die Stadtverwaltung wollte am belebten Platz im Stadtzentrum ein Überwachungssystem des Energiekonzerns EnBW installieren.
Im Gemeinderat stimmten 23 Abgeordnete gegen die Überwachungspläne, darunter die Vertreter:innen der Grünen, die die größte Fraktion stellen, der Linkspartei und der FDP. Die 23 Abgeordneten von CDU, SPD, Freie Wähler und AfD stimmten dafür. Der Vorschlag der Stadt ist wegen der Patt-Situation abgelehnt.
Die Technologie des privaten Konzerns soll die Überwachung öffentlicher Orte dort ermöglichen, wo es keine rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Überwachung gibt. Hierfür müsste der überwachte Platz sich der Karlsruher Polizeipräsidentin zufolge „deutlich vom sonstigen Kriminalitätsgeschehen“ in der Stadt abheben. 2018 erklärte sie, dass es in Karlsruhe keinen solchen Ort gebe. Die Stadt wollte die Videoüberwachung am Europaplatz trotzdem, da Umfragen unter den Bewohner:innen ergeben hatten, dass viele sich dort unsicher fühlen, auch wenn keine erhöhte Kriminalität festgestellt werden kann.
Identifizierung trotz niedriger Auflösung
Um die fehlende rechtliche Grundlage für herkömmliche Videoüberwachung zu umgehen, wollte die Stadt auf das System der Firma EnBW setzen. Angeblich verarbeiten die Kameras hier keine personenbezogenen Daten, da die niedrige Punktdichte von 16 Millimeter pro Pixel eine Identifizierung der Personen unmöglich machen soll. Stattdessen sollen die Kameras nur Muster in den Bewegungen von Personen und Gruppen am Europaplatz erkennen und die Polizei darauf aufmerksam machen, dass sich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit anbahnen könnte, ohne die Personen zu identifizieren.
Der Verein Entropia, der Chaos Computer Club in Karlsruhe, hatte in einer Stellungnahme an den Gemeinderat darauf hingewiesen, dass man nicht überprüfen könne, ob das System tatsächlich keine personenbezogenen Daten erhebe. Es gebe zum Beispiel keine Informationen dazu, wie nah die Passant:innen den Kameras kommen könnten. Wenn die Entfernung zwischen Gesicht und Kamera nicht allzu groß ist, ist es durchaus möglich, das abgebildete Gesicht einer realen Person zuzuordnen.
Unstimmigkeiten über Absprache mit den Datenschutzbehörden
Die Aktivist:innen vom CCC beklagen außerdem zweifelhafte Informationen der Verantwortlichen zum Datenschutz. Die Stadt behauptet, den Einsatz des Systems mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt zu haben. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Datenschutzbehörde ergab aber, dass man dort „keinen Vorgang […] über die datenschutzrechtliche Bewertung des Videoüberwachungssystems SAVAS DS+ der Firma EnBW für die Überwachung des Europaplatzes“ habe.
Der Landesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber netzpolitik.org, dass das System „den Schilderungen von EnBW folgend […] datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Geprüft habe die Behörde das System aber nicht, da das die „personellen Möglichkeiten der Dienststelle“ übersteige.
Hoheitliche Aufgaben gehen an die Privatwirtschaft
Noch nicht entschieden war zum Zeitpunkt der Abstimmung auch, wer die Hoheit über die erhobenen Daten haben soll und wo diese Daten gespeichert und verarbeitet werden sollten. Die Stadt Karlsruhe wollte diese Frage erst im Rahmen des Pilotverfahrens klären. Die Grünen-Fraktion hatte einen Ergänzungsantrag eingereicht, indem sie verlangte, dass die Mitarbeiter:innen von EnBW nicht auf die Rohdaten des Systems zugreifen dürfen. Außerdem sollte die Stadt vertraglich vereinbaren, dass „die vom System generierten Datensätze“ und der Quellcode veröffentlicht werden. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat ab.
Die grüne Sprecherin für den öffentlichen Raum und Sicherheit Christina Bischoff begründete die Ablehnung ihrer Fraktion mit der fehlenden Transparenz: „Für uns als Grüne Fraktion steht fest, dass selbst bei der datenarmen Form der Videoüberwachung, die auf dem Europaplatz zum Einsatz kommen soll, die Bedeutung für die Freiheitsrechte der Bürger*innen sorgsam abgewogen werden muss.“ Bei künstlicher Intelligenz seien die Entscheidungsprozesse nicht transparent genug.
Auch die Kooperation mit EnBW bewerten die Grünen kritisch. Auch die Aktivist:innen von Entropia kritisieren diese Zusammenarbeit in ihrer Stellungnahme: „[Wir] sehen […] eine Übergabe hoheitlicher Aufgaben an Privatunternehmen sehr problematisch.“
Im Rahmen von ReclaimYourFace (https://reclaimyourface.eu/de/) kritisieren wir auch die mangelnde Transparenz bei der Verarbeitung biometrischer Daten. In diesem Fall konnten wir auch dank insgesamt vier FragDenStaat-Anfragen etwas ‒ aber nicht viel ‒ Transparenz herstellen.
* Stadt Karlsruhe https://fragdenstaat.de/a/205538
* LfDI BW https://fragdenstaat.de/a/205541
* Ministerium https://fragdenstaat.de/a/213211
* Stadt Karlsruhe https://fragdenstaat.de/a/213212
Der Fall zeigt, wie wichtig Transparenz und Transparenzgesetze sind. Ohne die Antworten auf unsere Informationsfreiheitsanfragen wäre es schwieriger gewesen, Argumente gegen die vermeintlich datenschutzfreundliche Videoüberwachung vorzubringen.
„Savaş“ ist übrigens Türkisch für „Krieg“.
Und nicht vergessen, unter https://reclaimyourface.eu/de/ kann man für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung in Europa unterschreiben :-)
Die SPD stimmt mit CDU und AfD für mehr und privatisierte Überwachung.
Aber gut, die SPD ist eine 11% Partei in BaWü.
> Um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu verbessern, wollte die Stadt Karlsruhe einen Platz im Stadtzentrum von einem Privatkonzern überwachen lassen.
Da es streng genommen ja niemals so etwas wie Sicherheit geben kann, und weil ein Sicherheitsgefühl höchst subjektiv ist und zudem schwer quantifizierbar, zählt diese Entscheidung sicherlich du den klügeren, die man dort schon getroffen hat. Und man möchte hinzufügen, dass dies umso bemerkenswerter ist, als dass sich Klugheit etwa im Umfeld Ball-bewegender Politik nicht immer in dieser Stadt durchsetzen konnte. Immerhin scheint es dort noch Lernfähigkeit zu geben und das ist doch großartig.
Erübrigt haben sich nun auch Gefühle der Unsicherheit, die entstanden wären, wäre es zu einer Installation gekommen, Gefühle von Verschwendung von Geld, das für wichtigere Dinge dringend benötigt wird. Erübrigt haben sich auch Gefühle der Unsicherheit, ob privatwirtschaftliche Profite durch solche Überwachungen überhaupt ethisch vertretbar sind, denn wer möchte schon durch schlichtes Vorbeigehen die Profite von irgendwelchen Firmen generieren.
Erübrigt haben sich auch Gefühle der Unsicherheit bei der nicht virtuellen Polizei, die ihr Klientel gerne und bequem an den gewohnten Orten antreffen möchte. Würde die Szene der Polizeispitzel durch Kameras vertrieben, so könnte auch dies zu unkalkulierbaren Ausfällen und Verlagerungen führen, was die Bürger noch mehr beunruhigen könnte.
Was bleibt ist ein vages Gefühl bei jenen, die immer, überall und jederzeit mit einem glückselig machenden Gefühl von Sicherheit umher wandeln möchten. Die Frage sei erlaubt, woher dieses Bedürfnis kommt, wer er nährt, und wie es sein kann, dass manche Kreise von solchen Gefühlen nicht den Hals voll bekommen können? Vermutlich handelt es sich dabei um eine Art von Milieu-Schädigung, die unterschiedlich ausgelebt werden kann. Während die einen zu Substanzen greifen, bevorzugen die anderen Beruhigung und Wohlsein durch Technik.
Vielleicht sollte es am Europaplatz stattdessen eine experimentelle kommunale Verteilstelle für Angstbefreiendes und Wohlfühlen geben. Der einen Gruppe gibt man Globuli, der anderen etwa ein angemessenes und bedingungsfreies Grundeinkommen zur Förderung soliden Bürgertums. Finanziert werden könnte es durch jene Steuern der dort ansässigen Konsumtempel, die dann vielleicht ihre Steuern weniger vermeiden und vermindern wollen. Und alle wären zufrieden, sicher und glücklich bis ans Ende ihrer Tage.